Zwischen schönen Worten und Staatsräson: eine deutsche Fregatte im Indopazifik

Offensichtlich nimmt es die Bundesregierung mit ihren politischen Signalen in Richtung USA nicht so genau – wohl aber in Richtung China.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reise einer deutschen Fregatte in den Raum Indopazifik plädierte die Bundesverteidigungsministerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Einhaltung der freien Handelswege. „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ Das Interview wurde in gekürzter Form am 7. April auf dem Webauftritt des Bundesverteidigungsministeriums eingestellt: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungsministerin-akk-interview-multilateralismus-5049504.

Bild: Fregatte Bayern https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/seesysteme-bundeswehr/brandenburg-klasse-f123-fregatte

Doch gerade dort, wo freie Seefahrt von China am meisten umstritten ist, in der Strasse von Taiwan, wird Deutschland nicht präsent werden. Bereits am 30. März 2021 antwortete Staatssekretär Dr. Peter Tauber auf eine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Lechte (FDP): „Eine Fahrt durch die Straße von Taiwan ist im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2021 der Fregatte BAYERN nicht vorgesehen.“

Skizze Seegebiet: © Google

Somit schien sich die Bundesregierung bereits früh vorgenommen zu haben, Peking nicht zu verärgern. Angesichts des vermeldeten Verlaufs des Telefongespräches zwischen Xi und Merkel am 7. April ist das keine Überraschung. Das Reich der Mitte knüpft Entwicklungsmöglichkeiten sowie Markt- und Handelschancen an Wohlverhalten. Berlin ordnet sich ein in die Linie der EU, die zwischen Inklusivität, Zusammenarbeit und wohldosierter Kritik wabert. Gleichzeitig sucht Brüssel die Nähe zu gleichgesinnten Partnern wie Japan und Australien. Die Beziehungen beider Länder mit China sind seit einiger Zeit eingetrübt. Wieweit der Brüsseler Kurs in Anbetracht der Erwartungen Washingtons durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten.

Übungen chinesischer Trägergruppen in der Nähe von Taiwan sollen, einer Mitteilung der chinesischen Marine vom 5. April 2021 zufolge, zur Gewohnheit werden. Eine Vorgehensweise, die nicht ohne Argwohn aufgenommen wird, zumal Peking die Anwendung von Gewalt nicht ausschließt.

Mit ihrem strategischen Fokus auf die Eindämmung Chinas übt die Biden-Administration geringere Zurückhaltung und versucht, Pekings Nerv, die Sicherheit des Seeverkehrs, zu treffen, wo es geht. Der Zerstörer der US Navy USS „John McCain“ (DDG-56) machte dieser Tage einen routinemäßigen (Wortlaut der US Navy!) Transit durch die Straße von Taiwan. Die Passage der USS „John McCain“ war die vierte eines Schiffes der US Navy seit Dienstantritt von Präsident Joe Biden.

Im Versuchen durch die Stärkung von Allianzen Chinas militärischer und handelspolitischer Expansion zu begegnen, führte im März der US Präsident die ersten gemeinsamen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans im Rahmen des „Quadrilateral Security Dialogue“, auch „Quad“, in dem sich die vier Nationen um ein Gleichgewicht gegenüber Chinas wachsender militärischer und wirtschaftlicher Macht bemühen. Es war das erste Gipfeltreffen Joe Biden’s seit seinem Amtsantritt – nicht seine Teilnahme am EU-Gipfel!

Unter den europäischen Nationen ist Frankreich mit sieben Tausend im Indopazifik stationierten Soldaten eines der Länder in der EU, für die die Sicherheit im Indopazifik ein strategisches Thema ist. Nach dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land, das mit Passagen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße Flagge zeigt und Peking die Stirn bietet. Skurril wurde es 2019 als der französischen Fregatte „Vendémiaire“ nach der Fahrt durch die Straße von Taiwan die Einladung zur Teilnahme an der Marineparade zum 70. Jahrestag der chinesischen Marine zurückgezogen wurde (ESuT berichtete). Auch in anderen Seegebieten des Indopazifik zeigt Frankreich Präsenz. In der Bucht von Bengalen führte Frankreich zusammen mit den USA, Japan, Indien und Australien die gemeinsame Marineübung La Pérous 2021 durch (5. – 7. April).

 

 

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Von: Hans Uwe Mergener

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·      Beratung der Führungsgremien des Verbandes

07/1974 – 12/2012 Marineoffizier

Letzter Dienstgrad Kapitän zur See

·     Stellvertretender Kommandeur im Standortkommando Berlin. 2010 – 2012

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·     Referent für Marinerüstung, Grundsatzangelegenheiten Rüstungswesen (CPM 2001) und parlamentarische Angelegenheiten im Büro Staatssekretär Dr. Eickenboom, BMVg, Berlin, 2002 – 2004

·     Referententätigkeit in NATO, EU und BMVg

Schwerpunkte: Grundlagenarbeit in strategischer und operativer Planung, Streitkräfteplanung (NATO, EU, Operationsplanung und –durchführung, Integration nationaler Verbände in internationale Strukturen, Zusammenarbeit NATO – EU (Verwendung EU Militärstab, 2001-2002)

·     Schnellbootflottille, 1978 – 1992. Wachoffizier, Kommandant, Stellvertretender Geschwaderkommandeur

Ausbildung
07/1974 – 09/1979

10/1981 – 10/1982

Marineoffiziersausbildung

 

Versch. Marineschulen, Schulschiffe

Schwerpunkte:

·     Schiffseinsatz, Operation

·     Menschenführung

10/1975 – 03/1979 Studium Diplompädagogik

Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg

·     Berufspädagogik, Soziologie, Nebenfach: Politikwissenschaft

·     Abschluß: Diplom

Diplomarbeit: Integration von körperlich behinderten Kindern

09/1966 – 06/1974 Schulbildung

Albert-Einstein-Gymnasium (ehm Realgymnasium) Völklingen

Abschluß: Abitur (neusprachlich)

Weiterbildung
01/2007 – 09/2010 Executive National Security Programme

South African Defence College, Pretoria, Südafrika

Bestpreis Studienabschnitt ‚National Security Theory‘

09/1989 – 12/1990 Admiralstabsausbildung

Ecole Supérieure de Guerre Navale

Cours Supérieur Interarmé

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Kenntnisse
Sprachkenntnisse Englisch (fließend in Wort und Schrift)

Französisch (fließend in Wort und Schrift)

Afrikaans (fließend in Wort und Schrift)

Italienisch, Spanisch (Grundkenntnisse)

EDV-Kenntnisse Microsoft Office (sehr gut)
Führerscheine und

andere Nachweise

Klasse B, CE1

Sportpilotenschein mit Nachtflugberechtigung, UL-Schein

Sportbootführerscheine Binnen und See, Sporthochseeschifferschein

Interessen
Allgemein Lesen

Sport (aktiv: Tennis; früher: Leichtathletik, Basketball, Moderner Fünfkampf)

Sicherheitspolitik

Marine

Reisen

Hobbys Motorbootfahren

Fotografie

Bis 2017: Sportfliegerei (UL sowie Sportflugzeuge; 800+ Flugstunden

Waterloo, 1. März 2020

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