Niedersächsischer Landtag fordert Ausbau der Mittelweser

Presse-Info Wirtschaftsverband Weser e.V.

Niedersächsischer Landtag fordert Ausbau der Mittelweser

Die Mittelweser von Bremen bis Minden ist nach der Auffassung aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine bedeutende Binnenwasserstraße, deren Ausbau dringend notwendig ist. In einem gemeinsamen Antrag, den der Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 18. August 2016 einstimmig beschlossen hat, fordern SPD, CDU, Grüne und FDP die niedersächsische Landesregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen für einen zeitnahen und vollständigen Ausbau der Mittelweser gemäß den ursprünglichen Planungen einzusetzen. Darüber hinaus sprechen sich alle Fraktionen im Landtag dafür aus, dass Engpässe hinsichtlich der Befahrbarkeit der Mittelweser mit Großmotogüterschiffen (Länge 110 m) schnellstens beseitigt werden.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsverband Weser e.V., der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, hat den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag für die klare Position zur Mittelweser gedankt. Wedemeier: „Wir fordern die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft auf, sich ebenfalls für eine schnelle Anpassung der Mittelweser gemäß dem Votum des niedersächsischen Landtages einzusetzen.“

Der Vorsitzende des Wirtschaftsverband Weser e.V. weist darauf hin, dass die Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen den Bundesverkehrsminister aufgefordert haben, die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser schnellstmöglich zu vollenden. Wedemeier erklärt hierzu: „Eine leistungsfähige Hinterlandanbindung der bremischen und niedersächsischen Seehäfen ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte an der Unterweser.“

Die bisherigen Investitionen von über 250 Mio. Euro in die Anpassung der Mittelweser, davon aus Bremer Steuermittel ca.22,5 Millionen, bleiben ohne einen verkehrlichen Nutzen, wenn es bei der vom Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen beabsichtigten Einführung von Einbahnstrecken auf einer Länge von ca. 40 % der Mittelweser bleibt. Die maßgeblichen Binnenschifffahrts- und Logistikunternehmen sehen aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeiten für den Einsatz von 110 m langen Binnenschiffen, sogenannten „Großmotorgüterschiffen“, wenn fast die Hälfte der Schifffahrtsstraße zur Einbahnstrecke wird, weil nicht alle planfestgestellten Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Wedemeier: „Das Ausbauziel für die Mittelweser wäre damit gescheitert und das Ergebnis eine nicht zu verantwortende „Investitionsruine Mittelweser“. Entwicklungschancen für die Seehäfen an der Weser dürfen nicht verspielt werden – zu Lasten der maritimen Unternehmen und der dortigen Arbeitsplätze.“
Anlage:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Drucksache 17/6218), die im Landtag am 18. August 2016 beschlossen wurde.

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